Frankreich - Netzsperre vom Verfassungsgericht gestoppt
Wie ich schon am 12. Mai diesen Jahres berichte habe, hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz
gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet verabschiedet. Danach kann der Internetzugang
von User bis zu einem Jahr gesperrt werden, sofern regelmäßig gegen das Urheberrecht verstoßen wird.
Diese Gesetzt konnte jetzt durch das oberste Verfassungsgericht des Landes gestoppt werden.
Begründung:
"Durch das Sperren des Internets würde das in der Verfassung geschützte Recht der Kommunikationsfreiheit aufgehoben.
Außerdem würde die Beweispflicht umgekehrt, da der "Verfolgte" beweisen müsse, dass er unschuldig sei."
Die EU ist mit der Entscheidung des oberste Verfassungsgerichts des Landes unzufrieden, denn die Mehrheit
war für das Inkrafttreten des Gesetzes.
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